Aktuelles aus Rechtsprechung und Gesetzgebung

(nur) kleine Geschenke erhalten die Freundschaft!
erstellt am: 05.03.2018

(nur) kleine Geschenke erhalten die Freundschaft!

Das OLG Stuttgart bestätigt in einer neuen Entscheidung die Grenze für geringwertige Kleinigkeiten nach § 7 HWG bei EUR 1,00.

Neu ist, daß diese Grenze auch für Zuwendungen gegenüber Fachkreisangehörigen gelten soll (Urteil OLG Stuttgart vom 22.02.2018 - 2 U 39/17).

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erstellt am: 28.01.2018

Erhöhte steuerbegünstigte Arbeitgeberbeiträge zur Rente ab 2018

Mit Wirkung zum 1. Januar 2018 sind die Höchstbeträge für steuerbegünstigte Arbeitgeberbeiträge zur betrieblichen Altersversorgung erhöht worden.

Statt 4 % können Arbeitnehmer nunmehr bis zu 8 % der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung steuerbegünstigt in die eigene Rente investieren.

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Erhöhte steuerbegünstigte Arbeitgeberbeiträge zur Rente ab 2018
Kündigungsschutz von Datenschutzbeauftragten
erstellt am: 27.01.2018

Kündigungsschutz von Datenschutzbeauftragten

Zum Datenschutzbeauftragte bestellte Mitarbeiter genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Das gilt auch für Datenschutzbeauftragte, die als "Stellvertreter" ernannt wurden, urteilte das BAG.

BAG Urteil vom 27. Juli 2017 - 2 AZR 812/16

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erstellt am: 06.01.2018

Neues vom Entgelttransparenzgesetz

Seit dem 6. Januar 2017 können Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Betrieben mit in der Regel mehr als 200 Beschäftigten Auskunft von ihrem Arbeitgeber verlangen über die Vergütung vergleichbarer Arbeitnehmer.

Konkrete Gehälter von Kolleginnen oder Kollegen erfährt der Arbeitnehmer nicht, die Auskunftsverpflichtung des Arbeitgeber erstreckt sich aber u.a. auf

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Neues vom Entgelttransparenzgesetz