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Kein Anspruch auf bezahlte Raucherpausen?
erstellt am: 11.04.2016

Kein Anspruch auf bezahlte Raucherpausen?

(LAG Nürnberg 2 Sa 132/15)

Arbeitnehmer genießen kein schutzwürdiges Vertrauen auf bezahlte Raucherpausen, wenn diese vom Arbeitgeber nicht zeitlich erfaßt und geduldet werden, urteilte das Landesarbeitsgericht Nürnberg. Es gab damit dem Arbeitgeber in zweiter Instanz Recht.

Ein seit 18 Jahren im Betrieb angestellter Lagerarbeiter verbrachte zuletzt durchschnittlich 60 bis 80 Minuten pro Arbeitstag mit Zigarettenpausen.

Rauchen war im Betrieb nur an den besonders dafür ausgewiesenen Raucherinseln erlaubt. Eine zeitliche Erfassung der Raucherpausen erfolgte bis Ende 2012 nicht. Gemäß einer Anfang 2013 in Kraft getretenen Betriebsvereinbarung war der Arbeitnehmer verpflichtet, beim Verlassen des Arbeitsplatzes die Dauer seiner Raucherpause über das betriebliche Zeiterfassungssystem zu dokumentieren (d.h. "auszustempeln"). Nachdem der Arbeitgeber ihm in den drei folgenden Monaten für insgesamt 878 Fehlminuten - rund 14 Stunden Raucherpause - das Gehalt gekürzt hatte, erhob der Arbeitnehmer Klage beim Arbeitsgericht und verlangte Nachzahlung des einbehaltenen Lohns unter Berufung auf eine angeblich bestehende betriebliche Übung, wonach im Betrieb bezahlte Raucherpausen erlaubt seien.

Das angerufene Arbeitsgericht Würzburg und das Landesarbeitsgericht Nürnberg befanden, daß die Lohnkürzung zu Recht erfolgte. Der Arbeitnehmer könne sich nicht auf die Grundsätze der sog. betrieblichen Übung berufen, denn aus der Nichtvornahme eines Lohnabzugs bis 31. Dezember 2012 habe der Arbeitnehmer nicht schließen können, daß er auch künftig bezahlte Raucherpausen genießen dürfe, zumal bis Anfang 2013 überhaupt keine zeitliche Erfassung von Raucherpausen im Betrieb stattfand. Auch angesichts des Umfangs seiner Raucherpausen von mehr als 1 Stunde täglich könne ein Arbeitnehmer nicht davon ausgehen, daß der Arbeitgeber durch die Hinnahme dieses Verhaltens sich dahingehend binden wolle, Raucherpausen unabhängig von ihrer Länge wie Arbeitszeit zu vergüten. Schließlich argumentierte das Landesarbeitsgericht mit der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers aus § 5 ArbStättV, wonach Nichtraucher wirksam vor den Gefahren des Tabakrauchens zu schützen sind. Vor diesem Hintergrund habe der Kläger nicht davon ausgehen könne, daß die Betriebsvereinbarung einen Anreiz zum "Mehrrauchen" setzen wollte, indem die Raucherpausen wie Arbeitszeit vergütet werden.