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Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen - verschärftes Strafrecht tritt in Kraft
erstellt am: 04.06.2016

Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen - verschärftes Strafrecht tritt in Kraft

Das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen wurde am 3. Juni 2016 im Bundesgsetzblatt verkündet tritt am 4. Juni 2016 in Kraft.

Das Strafgesetzbuch wurde ergänzt um zwei neue Straftatbestände, nämlich die Bestechlichkeit im Gesundheitswesen (§ 299a StGB) und die Bestechung im Gesundheitswesen (§ 299b BGB). In der nunmehr gültigen Fassung lauten diese wie folgt:

 

§ 299a - Bestechlichkeit im Gesundheitswesen

Wer als Angehöriger eines Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufs einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er

  1. bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten,
  2. bei dem Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten, die jeweils zur unmittelbaren Anwendung durch den Heilberufsangehörigen oder einen seiner Berufshelfer bestimmt sind, oder
  3. bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial

einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge oder einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 299b - Bestechung im Gesundheitswesen

Wer einem Angehörigen eines Heilberufs im Sinne des § 299a im Zusammenhang mit dessen Berufsausübung einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er

  1. bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten,
  2. bei dem Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten, die jeweils zur unmittelbaren Anwendung durch den Heilberufsangehörigen oder einen seiner Berufshelfer bestimmt sind, oder
  3. bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial

ihn oder einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

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Mit der nun vorliegenden Gesetzesfassung hat der Gesetzgeber auf umfangreiche Kritik, u.a. aus den betroffenen Fachkreisen, den Krankenversicherungen sowie zahlreicher Interessenverbände reagiert. Die im ursprünglichen Gesetzesentwurf enthaltene Anknüpfung der Strafbarkeit an die Verletzung der Pflicht zur "Wahrung der heilberuflichen Unabhängigkeit" begegnete erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken, da diese Berufspflichten je nach Berufsstand und Bundesland unterschiedlich ausgestaltet sind. Stattdessen findet sich nun eine klare Anknüpfung an einen mit der Bevorzugung verbundenen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht.

Festzustellen ist insoweit, daß insbesondere im Bereich des Heilmittelwerberechts (§ 7 HWG) eine erhebliche Verschärfung der Sanktionen für unlautere Werbung stattgefunden hat, die nach dem HWG maximal mit einem Bußgeld oder einer Abmahnung durch den Wettbewerb geahndet werden konnte und für Angehörige der Heilberufe mit Bußgeld und berufsrechtlichen Sanktionen.

Im Rahmen dieses Beitrages ist es leider nicht möglich, alle Auswirkungen der neuen Straftatbestände für die gesamte Gesundheitsbranche darzustellen. Wir werden in unserer News-Rubrik in regelmäßigen Abständen über aktuelle Urteile und neue Entwicklungen zu den neuen Straftatbeständen berichten.

Für die individuelle rechtliche Beurteilung eines konkreten Sachberhalts aus Ihrem Unternehmen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.