Aktuelles aus Rechtsprechung und Gesetzgebung

Neues rund um Elternzeit
erstellt am: 01.07.2016

Neues rund um Elternzeit

Mit Urteilen vom 10. Mai 2016 und 9. September 2015 hat das Bundesarbeitsgericht zwei für die Praxis wichtige Urteile zur Inanspruchnahme von Elternzeit und der befristeten Einstellung von Vertretungskräften gefällt.

 

1. Welche Formalitäten sind bei der Inanspruchnahme der Elternzeit einzuhalten?

(BAG Urteil vom 10. Mai 2016 - 9 AZR 145/15 - Quelle: PM des BAG Nr. 23/16)

Wer Elternzeit in Anspruch nehmen will, muß dies gemäß § 16 Abs. 1 BEEG spätestens sieben Wochen (Elternzeit vor Vollendung des dritten Lebensjahres) bzw. spätestens dreizehn Wochen (Elternzeit zwischen dem dritten Geburtstag und vollendetem achten Lebensjahr) vor deren Beginn beim Arbeitgeber schriftlich ankündigen. Die Einhaltung der Schriftform erfordert gemäß § 126 Abs. 1 BGB, daß die Erklärung eigenhändig von der betreffenden Arbeitnehmerin bzw. dem Arbeitnehmer mit Namensunterschrift oder mittel notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet wird und dem Arbeitgeber im Original zugeht. Die elektronische Übermittlung als Fax oder per Scan in einer Email reicht zur Wahrung der Schriftform nicht aus.

Während der Elternzeit ruhen die Hauptpflichten des Arbeitsverhältnisses, d.h. die Arbeitnehmerin muß nicht arbeiten, der Arbeitgeber muß keinen Lohn zahlen. Wird die Schriftform des Elternzeitverlangens nicht eingehalten, ist dieses unwirksam, die Suspendierung der Hauptpflichten tritt nicht ein und auch kein Sonderkündigungsschutz nach § 18 BEEG. Die Arbeitnehmerin bleibt dann unberechtigt der Arbeit fern, was den Arbeitgeber zur Kündigung wegen Arbeitsverweigerung berechtigen kann. Dies tat der Arbeitgeber im entschiedenen Fall auch. Das BAG gab ihm Recht und wies die Kündigungsschutzklage der Arbeitnehmerin ab.


2. Darf der Arbeitgeber eine Elternzeitvertretung einstellen, bevor die Stammkraft die Elternzeit beantragt hat?

(BAG Urteil vom 9. September 2015 - 7 AZR 148/14)

Geht eine Arbeitnehmerin in die Elternzeit, stellt der Arbeitgeber häufig eine Ersatzkraft zur Elternzeitvertretung ein. Der Anstellungsvertrag der Elternzeitvertretung kann gemäß § 21 BEEG "zweckbefristet" geschlossen werden, d.h. er endet bei entsprechender vertraglicher Gestaltung mit Ende der Elternzeit der Stammkraft, frühestens aber zwei Wochen nach schriftlicher Unterrichtung der Ersatzkraft über die Zweckerreichung (§ 15 Abs. 2 TzBfG). Im entschiedenen Fall hatte die Stammkraft per Email angekündigt, nach der Geburt ein Jahr in Elternzeit gehen zu wollen. Das hatte der Arbeitgeber zum Anlaß genommen, eine Ersatzkraft für die Dauer der Elternzeit einzustellen, ohne den schriftlichen Elternzeitantrag der Stammkraft abzuwarten. Die zur Vertretung eingestellte Arbeitnehmerin klagte sodann auf Feststsellung, daß die Befristung ihres Anstellungsvertrages unwirksam und dieser damit auf unbestimmte Zeit geschlossen sei. Zur Begründung trug sie u.a. vor, daß noch kein sachlicher Grund für eine Befristung ihres Anstellungsvertrages vorgelegen habe, bevor die Stammkraft ihre Elternzeit schriftlich gemäß § 16 BEEG verlangt hat (vgl. oben Urteil BAG vom 10. Mai 2016 - 9 AZR 145/15).

Das BAG ist dieser Auffassung mit Urteil vom 8. September 2015 entgegengetreten und hat klargestellt, daß der Arbeitgeber einen zweckbefristeten Anstellungsvertrag mit einer Vertretungskraft auch schon dann abschließen kann, wenn die Stammkraft nur unverbindlich (z.B. ohne Wahrung der gesetzlichen Schriftform) angekündigt hat, Elternzeit nehmen zu wollen.

Für Arbeitgeber empfiehlt sich vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung, vor Abschluß eines befristeten Anstellungsvertrages mit der Vertretungskraft aus Nachweisgründen eine schriftliche oder in Textform dokumentierte Erklärung der Stammkraft einzuholen, daß diese beabsichtigt, nach der Entbindung Elternzeit in Anspruch zu nehmen. Die voraussichtliche Dauer der Elternzeit muß die Stammkraft in einer solchen Erklärung nicht angeben.