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Das Ende der Schönwetter-Selbständigkeit
erstellt am: 15.07.2016

Das Ende der Schönwetter-Selbständigkeit

(BSG Urteile vom 11. November 2015 - Az. B 12 R 12/14 R, B 12 KR 13/14 R und B 12 KR 10/14 R)

Wer in einer (Familien-)Gesellschaft Beiträge zur Sozialversicherung sparen möchte, ohne sich maßgeblich an der Gesellschaft zu beteiligen, läßt sich zum Geschäftsführer machen und vertraglich "freie Hand" einräumen - so zumindest die frühere Praxis. Dem hat das BSG nun endgültig eine Absage erteilt.

Hintergrund ist § 7 Abs. 1 SGB IV, der die Frage regelt, wer "Beschäftigter" im Sinne des Sozialversicherungsrechts ist und damit Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung zahlen muß. Beschäftigt ist im Sozialversicherungsrecht, wer sog. "nichtselbständige Arbeit" erbringt, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Auch GmbH-Fremdgeschäftsführer ohne maßgebliche Gesellschaftsbeteiligung werden steuer- und sozialversicherungsrechtlich regelmäßig wie Arbeitnehmer behandelt und gelten als "Beschäftigte" im Sinne des § 7 SGB IV.

Häufig versuchten Gesellschaften, für mitarbeitende Familienmitglieder die Befreiung von der Sozialversicherungspflicht zu erreichen, indem diese zu leitenden Angestellten oder Geschäftsführer gemacht und ihnen weitreichende Positionen und Befugnisse im Anstellungsvertrag zugesichert wurden (u.a. weitreichende operative Entscheidungsbefugnisse, wirtschaftliche Beteiligung am Risiko und Erfolg der Gesellschaft, Stimmbindungsverträge, gesellschaftsrechtlich unzulässige Übertragungg von GmbH-Stimmrechten oder vertragliche Vetorechte). Auch die Stellung der betreffenden Personen als unabkömmliche "Kopf und Seele" der Gesellschaft und die faktische Beherrschung der Gesellschaft galten teilweise als Argument pro Selbständigkeit und contra Sozialversicherungspflicht.

Vergebens, entschied das Bundessozialgericht in Fortführung seiner neueren Rechtsprechung in drei Urteilen vom 11. November 2015. Selbst dem Geschäftsführer vertraglich eingeräumte Veto- oder Stimmrechte seien nicht geeignet , seine Selbständigkeit im Sinne des Sozialversicherungsrechts zu begründen. Insbesondere für Geschäftsführer sei maßgebliches Kriterium die unentziehbare Befugnis, unliebsame Weisungen der Gesellschafterversammlung gem. § 47 GmbH zu jeder Zeit abwenden oder zumindest blockieren zu können. Rein schuldrechtliche Regelungen ohne Absicherung in der Satzung der GmbH könnten dagegen jederzeit durch die Mehrheitsgesellschafter gekündigt werden, faktische Machtpositionen könnten entfallen. Diese kämen einer von familiärer Rücksichtnahme geprägten "Schönwetter-Selbständigkeit" gleich, die sozialversicherungsrechtlich unbeachtlich sei, da die Rücksichtnahme im Zerwürfnisfall in der Regel ihr Ende finde (vgl. auch BSG Urteil vom 29. Juli 2015 - B 12 KR 23/13 R). Das Sozialversicherungsrecht erfordere jedoch Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit, daher sei gesellschaftsrechtlichen Regelungen ein maßgebliches Gewicht bei der Beurteilung der Selbständigkeit des Versicherungspflichtigen beizumessen, nicht aber rein vertraglich geregelten oder rechtlich gar nicht abgesicherten faktischen Machtverhältnissen.

Das BSG betont in seinen Urteilen erneut die große Bedeutung der sozialversicherungsrechtlichen Statusfeststellung gleich zu Beginn einer vermeintlich selbständigen Tätigkeit, nicht nur im Hinblick auf die laufenden Beitragsverpflichtungen, sondern insbesondere im Hinblick auf die ansonsten ungeklärten Leistungsverpflichtungen der Sozialleistungsträger.