Aktuelles aus Rechtsprechung und Gesetzgebung

Zustellung von Kündigungsschreiben
erstellt am: 05.09.2016

Zustellung von Kündigungsschreiben

(zugleich Besprechung Urteil LAG Schleswig-Holstein vom 13. Oktober 2015,
Az. 2 Sa 149/15)

Die ordnungsgemäße und fristgerechte Zustellung von Kündigungsschreiben ist in der Praxis zuweilen eine fehleranfällige Angelegenheit. Nur eine form- und fristgerecht ausgesprochene Kündigung kann einen Anstellungsvertrag wirksam zum vorgesehenen Zeitpunkt beenden und für den Arbeitnehmer die Ausschlußfrist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage in Lauf setzen. 

Zwei typische Streitpunkte, wenn es um den Zugang von Kündigungen geht:

1. Zugang des Kündigungsschreibens

Der Arbeitnehmer bestreitet den Zugang des Kündigungsschreibens und behauptet, er habe einen leeren Briefumschlag oder einen leeren Briefbogen im Briefkasten vorgefunden. Dem Arbeitgeber obliegt es dann zu beweisen, daß das Original-Kündigungsschreiben den Arbeitnehmer überhaupt erreicht hat.

Erforderlich ist zunächst, daß dem Empfänger das vom Arbeitgeber eigenhändig unterzeichnete Original der Kündigung zugestellt wird. Nach der Rechtsprechung des BAG geht eine Kündigung dem Arbeitnehmer zu, wenn die schriftliche Kündigungserklärung des Arbeitgebers derart in den Machtbereich des Arbeitnehmers gelangt ist, daß dieser sich unter normalen Umständen von ihrem Inhalt Kenntnis verschaffen kann und die Kenntnisnahme nach den Gepflogenheiten des Verkehrs von ihm erwartet werden muß. Der Arbeitgeber ist für den Zugang des Original-Kündigungsschreibens beweispflichtig. Die Aufgabe eines Schreibens zur Post reicht als Zugangsnachweis nicht aus, auch die Benachrichtigung über ein auf der Post liegendes Einschreiben bewirkt keinen Zugang des Kündigungsschreibens beim Arbeitnehmer.

Wohnt der Zustellungsempfänger weiter entfernt, ist die Überbringung durch Zeugen (andere Angestellte) häufig nicht möglich. Wenn dann auch der Bote den Briefkasten nicht findet, dieser nicht beschriftet oder schlicht nicht vorhanden ist, gerät die Zustellung zur kniffligen Aufgabe. 

2. Zeitpunkt des Zugangs

Der Arbeitnehmer bestreitet nicht den Zugang der Kündigung, sondern behauptet, das Schreiben habe ihn erst nach Ablauf der Kündigungsfrist erreicht mit der Folge, daß das Arbeitsverhältnis später endet als vom Arbeitgeber gewollt.

Per Post versandte Kündigungen gehen erst mit der sog. ortsüblichen "Briefkastenschau" zu, d.h. wenn der Postbote das Schreiben in den Hausbriefkasten des Empfängers eingeworfen hat und unter normalen Umständen mit der Leerung des Briefkastens und Kenntnisnahme von dessen Inhalt zu rechnen ist. Wann die ortsübliche Briefkastenschau stattfindet, kann regional unterschiedlich sein. Problematisch wird dies vor dem Hintergrund, daß nach Ansicht zahlreicher Arbeitsgerichte Kündigungsfristen für Arbeitsverträge auch an einem Samstag oder Sonntag ablaufen können (abweichend von § 193 BGB). So auch im o.g. Fall des LAG Schleswig-Holstein: Der Arbeitgeber warf sein Kündigungsschreiben an einem Samstagmorgen persönlich in den Briefkasten des Arbeitnehmers, jedoch erst nach der ortsüblichen Briefkastenschauzeit. Die am folgenden Sonntag um 24:00 Uhr ablaufende Kündigungsfrist wurde hierdurch verpaßt und der Arbeitsvertrag konnte mittels Kündigung erst zum nächstzulässigen Kündigungstermin beendet werden.

Die Lösung: persönliche Zustellung von Kündigungsschreiben durch einen Gerichtsvollzieher.

Der mit der Zustellung eines Kündigungsschreibens beauftragte Gerichtsvollzieher dokumentiert den Tag und die genaue Uhrzeit der Zustellung sowie den Inhalt des zuzustellenden Schreibens, so daß diese Umstände gerichtsfest bewiesen werden können. Trifft der Gerichtsvollzieher den Empfänger nicht an oder findet er keine geeignete Postempfangseinrichtung vor (z.B. unbeschriftete, abgeschraubte oder nicht personalisierte Briefkästen), kann er das Kündigungsschreiben beim Amtsgericht zur Abholung niederlegen und dem Empfänger eine Mitteilung über die Niederlegung hinterlassen, z.B. durch Ankleben an dessen Haus- oder Wohnungstür. Mit dem Anbringen der Mitteilung, daß das Kündigungsschreiben beim Amtsgericht niederlegt wird, gilt die Kündigung als zugestellt - auch außerhalb der üblichen Briefkastenschauzeiten.

Die hierfür üblicherweise anfallenden Gerichtsvollziehergebühren sind überschaubar (i.d.R. rund 15 bis 20 EUR) und angesichts der Folgen einer versäumten Kündigungsfrist gut investiert.