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Änderung im AGB-Recht mit Auswirkung auf Arbeitsverträge
erstellt am: 20.09.2016

Änderung im AGB-Recht mit Auswirkung auf Arbeitsverträge

Am 1. Oktober 2016 tritt eine Änderung im AGB-Recht in Kraft: Künftig darf in vorformulierten Vertragsbedingungen für Anzeigen und Erklärungen, die dem Verwender dieser AGB gegenüber abzugeben sind, keine strengere Form als die Textform vorgesehen werden (§ 126b BGB, z.B. Email oder Fax). 

Welcher Handlungsbedarf besteht für Ihr Unternehmen?

1. Anstellungsverträge

Vom Arbeitgeber vorformulierte Anstellungsverträge enthalten üblicherweise sog. "Ausschlußklauseln". Diese sehen vor, daß Ansprüche aus dem Anstellungsverhältnis nicht mehr geltend gemacht werden können, wenn sie nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Fälligkeit und Kenntnis vom Anspruchsgrund bzw. grob fahrlässiger Unkenntnis schriftlich bei der anderen Vertragspartei angemeldet worden sind. Schriftlich bedeutet in diesem Fall, daß dem Arbeitgeber eine vom Arbeitnehmer eigenhändig unterzeichnete Erklärung im Original zugehen muß. Die Bindung der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Arbeitgeber an die Schriftform ist künftig unzulässig, eine solche Klausel wäre unwirksam. Für nach dem 30. September 2016 abgeschlossene Anstellungsverträge ("Neu-Verträge") empfiehlt sich daher die Anpassung Ihrer Vertragsmuster.

In der juristischen Literatur wird zur Zeit stellenweise unter Berufung auf ein Urteil des BAG vom 18. November 2009 (Az. 4 AZR 514/08) vertreten, daß jegliche, auch nur geringfügige Vertragsänderung nach dem 30. September 2016 (z.B. auch Gehaltsanpassungen) zur Qualifizierung eines Vertrags insgesamt als "Neu-Vertrag" führt und damit die Ausschlußklauseln nach neuem Recht zu beurteilen seien. Zu dieser Annahme besteht jedoch nach aktueller Rechtsprechung des BAG kein Anlaß: Ausweislich der o.g. Entscheidung unterscheidet das BAG hinsichtlich der Anwendung von neuem oder altem Recht nach den einzelnen Klauseln. Sind die fraglichen Klauseln anläßlich einer anderweitigen Vertragsänderung "nicht zum Gegenstand der auf den Abschluß des Änderungsvertrages gerichteten Willensbildung" gemacht worden, ist nach wie vor altes, für den Arbeitgeber vorteilhaftes Recht anwendbar. Doch Vorsicht: eine solche Willensbildung kann bereits angenommen werden, wenn die - unverfänglich erscheinende - Abschlußklausel in den Vertrag aufgenommen wird, wonach der Anstellungsvertrag "im Übrigen unberührt" bleiben soll.

Wer sich dennoch absichern möchte, kann bei Anlaß einer Vertragsänderung auch die Ausschlußklauseln aktualisieren. Hierzu empfiehlt sich eine schriftliche Zusatzvereinbarung zum Anstellungsvertrag, die die rechtskonform aktualisierte Ausschlußklausel enthält.

Werden keine Vertragsänderungen vorgenommen, bleibt die Wirksamkeit der alten Klauseln unberührt.

2. Vertriebs-AGB

Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern kommen regelmäßig Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Einsatz. Häufig ist der Verbraucher zur Wahrung seiner Rechte dazu angehalten, schriftliche Erklärungen abzugeben wie z.B. bei Mängelrügen oder der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Künftig dürfen solche Erklärungen vom Verbraucher nicht mehr schriftlich verlangt werden. Insoweit empfiehlt sich eine umgehende Aktualisierung Ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, da die betreffenden Klauseln ansonsten von Gesetzes wegen unwirksam werden und für nach dem 30. September 2016 geschlossene Verträge keine Anwendung mehr finden.

Ist im AGB-Recht eine Klausel unwirksam, gilt grundsätzlich die gesetzliche Regelung. Steht der Verwender der AGB in diesem Fall aber besser, muß er sich an seinen nachteiligen AGB festhalten lassen und darf sich nicht auf die für ihn günstigere gesetzliche Regelung berufen.

Im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern findet § 309 Nr. 13 BGB nach herrschender Meinung keine Anwendung. Hier besteht demnach kein Änderungsbedarf für Klauseln, aufgrund derer der Vertragspartner zur Wahrung seiner Rechte die Schriftform einhalten muß.