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Verbrauchsgüterkauf I - EuGH und BGH verschieben Beweislast zu Lasten der Verkäufer
erstellt am: 24.10.2016

Verbrauchsgüterkauf I - EuGH und BGH verschieben Beweislast zu Lasten der Verkäufer

BGH Urteil vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 103/15 (PM 180/2016)
EuGH Urteil vom 4. Juni 2015 - C-497/13

Mit Urteil vom 12. Oktober 2016 hat der BGH die Beweislast für Mängel beim Verbrauchsgüterkauf zu Lasten der Verkäufer verschoben - und damit seine Rechtsprechung dem EuGH angepaßt.

Zum Sachverhalt:

Ein privater Endkunde erwarb einen gebrauchten Pkw von einem Gebrauchtwagenhändler ("Verbrauchsgüterkauf" im Sinne des § 474 BGB). Nach rund fünf Monaten zeigte sich im Automatikgetriebe des Pkw ein Defekt, der zum häufigen Absterben des Motors führte. Der Kunde setzte erfolgs Frist zur Nachbesserung des Fahrzeugs und trat dann wegen Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs vom Kaufvertrag zurück. Zwischen den Parteien war u.a. streitig, ob der Rücktritt zu Recht erfolgte.

Macht ein Käufer Gewährleistungsrechte geltend, nachdem er den Kaufgegenstand in Empfang genommen hat, muß er im Rechtsstreit alle Umstände darlegen und beweisen, die einen Sachmangel begründen. Er muß ferner nachweisen, daß der Sachmangel bereits im Zeitpunkt der Übergabe des Kaufgegenstandes vorgelegen hat.

§ 476 BGB enthält eine Beweiserleichterung für Verbraucher, die neue oder gebrauchte Sachen von einem Unternehmer erwerben. Nach bisheriger Auslegung des BGH mußte der Kunde bei Auftreten eines Sachmangels innerhalb von sechs Monaten ab Übergabe das Vorliegen eines Sachmangels an sich beweisen (entweder das Auftreten des Mangels selbst oder eines weiteren Mangels, der Folge eines bei Übergabe bereits angelegten "latenten Grundmangels" war). Gelang dies, wurde nach § 476 BGB in zeitlicher Hinsicht vermutet, daß der Grundmangel bereits bei Übergabe des Kaufgegenstandes vorhanden war. Der Verbraucher wurde damit lediglich in zeitlicher Hinsicht bei der Beweisführung privilegiert. Die Auffassung des BGH war jedoch von Beginn an streitig.

Nachdem der EuGH mit Urteil vom 4. Juni 2015 (Az. C-497/13 "Faber") zur EU-Verbrauchsgüterkaufrichtlinie (1999/44/EG) eine verbraucherfreundlichere Auffassung vertreten hatte, paßte der BGH seine Rechtsprechung nun zu Gunsten der Verbraucher an.


Die neue Rechtslage:

Nunmehr muß der Verbraucher lediglich darlegen und ggf. beweisen, daß der Kaufgegenstand nicht den Qualitäts-, Leistungs- und Eignungsstandards einer Sache entspricht, die er gemäß dem Kaufvertrag zu erhalten hatte und vernünftigerweise erwarten konnte. Gelingt dem Kunden der Nachweis, daß eine "Mangelerscheinung" innerhalb von sechs Monaten ab Übergabe auftrat, löst er die Vermutungswirkung des § 476 BGB zu seinen Gunsten aus: Das Vorhandensein eines Mangels (entweder des in Erscheinung getretenen Mangels oder eines etwaigen hierfür ursächlichen latenten "Grundmangels") zum Zeitpunkt der Übergabe wird kraft Gesetzes vermutet. Der Kunde muß - anders als vor der BGH-Entscheidung - weder nachweisen, auf welche Ursache der mangelhafte Zustand zurückzuführen ist, noch daß dieser in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt.

Stattdessen ist nun der Verkäufer mit dem Nachweis belastet, daß im Zeitpunkt der - bis zu sechs Monate zurückliegenden - Übergabe des Kaufgegenstandes weder der in Erscheinung getretene Mangelzustand noch ein anderer in der Entstehung begriffener Sachmangel vorlag, der dem aktuellen Mangelzustand zugrunde lag - prozessual eine hohe Hürde.

Die Vermutung greift jedoch nach § 476 BGB nicht ein, wenn sie mit der Art des Kaufgegenstandes oder der Art des Mangels unvereinbar ist (z.B. Verfaulen bei leicht verderblicher Ware oder offensichtliche äußerliche Beschädigung eines gebrauchten Pkw). Dann obliegt es dem Kunden, den Nachweis dafür zu führen, daß der Mangel bereits bei Übergabe des Kaufgegenstandes vorhanden war.


Für den vorliegenden Fall bedeutet dies:

Der Gebrauchtwagenhändler muß den Nachweis erbringen, daß der Schaden am Automatikgebtriebe erst nach Übergabe des Fahrzeugs an den Kunden aufgetreten ist und nicht schon im Ansatz als latenter Mangel vorlag. Da das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 10 U 133/13) in seinem Urteil hierzu keine Feststellungen getroffen hatte, wurde der Rechtsstreit vom BGH zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen.