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Verbrauchsgüterkauf II - Wertersatzanspruch beim Onlinehandel mit Verbrauchern
erstellt am: 25.10.2016

Verbrauchsgüterkauf II - Wertersatzanspruch beim Onlinehandel mit Verbrauchern

BGH Urteil vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 55/12 (PM 179/2016)

Onlinehändler müssen nicht in jedem Fall eine wertersatzlose Ingebrauchnahme von Waren durch den Verbraucher hinnehmen, entschied der BGH in neuer Rechtsprechung.

Zum Sachverhalt:

Ein Verbraucher erwarb bei einem online-shop für Autoteile und -zubehör einen neuen Katalysator für sein Fahrzeug, ließ diesen von einer Fachwerkstatt einbauen und unternahm eine Probefahrt. Da sein Auto nicht mehr die vorherige Leistung erbrachte, widerrief der Kunde fristgerecht den Kaufvertrag und sandte den Katalysator an den Teilehändler zurück. Da der Katalysator nun aber deutliche Gebrauchs- und Einbauspuren aufwies, verweigerte der Händler die Rückzahlung des Kaufpreises für den nun nach seiner Ansicht wertlosen Katalysator und rechnete mit einem Wertersatzanspruch wegen Wertverlust des Katalysators auf (früher: § 357 Abs. 3 BGB, heute § 357 Abs. 7 BGB).

Nach der im Streitfall geltenden Fassung des § 357 BGB mußte der Kunde keinen Ersatz leisten, wenn sich der Kaufgegenstand dadurch verschlechtert, daß der Kunde ihn auspackt, optisch und funktional prüft und sich anschließend dafür entscheidet, die Ware zurückzusenden. § 357 BGB wurde zum 13. Juni 2014 neu gefaßt, vgl. "VerbrRRLUG", BGBl. I S. 3642. Nach aktuellem Recht tritt jedoch im Wesentlichen die gleiche Rechtsfolge ein, so daß die Entscheidung auch für die aktuelle Rechtslage von Belang ist. 

Der BGH gab im Ergebnis dem Händler recht und sah den Kunden zum Wertersatz für die Verschlechterung des Katalysators durch den stattgefundenen Einbau und die Probefahrt verpflichtet:

Zwar entspreche es der erklärten Zielsetzung des Verbraucherschutzrechts, dass der Verbraucher in online-shops gekaufte Waren nicht nur in Augenschein nehmen dürfe, sondern diese auch einer Prüfung auf ihre Eigenschaften und ihre Funktionsweise unterziehen könne, ohne für einen hieraus resultierenden Wertverlust in Anspruch genommen zu werden. So werde der Online-Kunde einem Kunden gleichgestellt, der im stationären Handel kaufe und dort verschiedene Prüfungs- und sonstigen Erkenntnismöglichkeiten habe, u.a. die Ware auspacken und ggf. Beratung durch das Ladenpersonal in Anspruch nehmen könne.

Im Hinblick auf den Autoteile-Handel sei in Fällen wie dem entschiedenen jedoch eine solche Interessenlage nicht gegeben. Ware, die bestimmungsgemäß in einen anderen Gegenstand eingebaut werden soll - wie vorliegend der Katalysator - sei auch im Ladengeschäft regelmäßig nicht auf ihre Funktion und Eigenschaften überprüfbar. Der Kunde hätte sich auch im Ladengeschäft vielmehr auf eine Inaugenscheinnahme des Kaufgegenstandes und etwaige Beratungen durch Ladenpersonal beschränken müssen, eine Prüfung des Katalysators im Betrieb wäre ihm nicht möglich gewesen.

Eine Besserstellung des Verbrauchers im Onlinehandel sei weder vom deutschen noch vom europäischen Gesetzgeber beabsichtigt. Unter den Voraussetzungen des § 357 BGB könne der Händler daher vom Verbraucher Wertersatz verlangen. Eine abschließende Entscheidung über die Höhe des Wertersatzes konnte der BGH nicht fällen, da das Berufungsgericht zu den Voraussetzungen des Wertersatzes gem. § 357 BGB in seinem Urteil keine Tatsachenfeststellungen getroffen hatte. Der Rechtsstreit wurde daher zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung des BGH setzt konsequent den Gesetzeszweck des Fernabsatzrechts um. Für Versandhändler ist insoweit Rechtssicherheit geschaffen, als sie nicht jede Ingebrauchnahme der verkauften Waren durch den Kunden ersatzlos hinnehmen müssen.

Aber:

Zu beachten sind jedoch insbesondere im Onlinehandel zahlreiche Formalitäten und Hinweispflichten, die über den Bestand eines Wertersatzanspruchs des Händlers entscheiden, z.B. eine ordnungsgemäße Belehrung des Verbraucher-Kunden über seine Widerrufsrechte. Auch die (zum 13. Juni 2014 ebenfalls neu gefaßte) Verbraucherdefinition in § 13 BGB sorgt zuweilen für Zuordnungsschwierigkeiten, da auch die sog. "Dual-Use" Geschäfte, bei denen der Kunde zugleich als Verbraucher und Unternehmer handelt, den Verbrauchergeschäften zuzurechnen sein können und damit den Verbraucherschutzregeln unterfallen, wenn der Kunde den Kauf "überwiegend" in seiner Eigenschaft als Verbraucher tätigt.

Für reine B2B-online-shops empfiehlt sich eine entsprechende Gestaltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Registrierungs- und Bestellabläufe, um Verbrauchergeschäfte in diesen online-shops weitgehend auszuschließen. Denn wer sich im Geschäftsverkehr als Unternehmer ausgibt, kann sich nach der Rechtsprechung des BGH nicht auf Verbraucherschutzrechte berufen.