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Drogen im Straßenverkehr - außerordentliche Kündigung auch bei Fahrtüchtigkeit möglich
erstellt am: 05.11.2016

Drogen im Straßenverkehr - außerordentliche Kündigung auch bei Fahrtüchtigkeit möglich

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 20. Oktober 2016 - 6 AZR 471/15 (PM 57/16)

Berufskraftfahrer verstoßen gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten, wenn sie während ihrer Arbeitszeit Drogen zu sich nehmen. Der Drogenkonsum kann dann die außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages rechtfertigen. Nach dem jüngsten Urteil des BAG gilt dies auch dann, wenn die Drogen schon vor der Arbeitszeit konsumiert werden, selbst wenn die Fahrtüchtigkeit zur Arbeitszeit möglicherweise schon wieder hergestellt war.

Geklagt hatte ein fristlos gekündigter Lkw-Fahrer. Der Arbeitnehmer hatte an einem Wochenende Crystal Meth zu sich genommen, war am darauffolgenden Montag wieder zur Arbeit erschienen und hatte mehrere Fahrten unter Drogeneinfluß zurückgelegt. Drei Tage nach dem Drogenkonsum wurde er von der Polizei in einer Verkehrskontrolle mit einem sog. Drogenwischtest und anschließender Blutuntersuchung positiv auf Crystal Meth getestet. Ob der Lkw-Fahrer infolge des Drogenkonsums auch fahruntüchtig war, wurde nicht ermittelt.

Gegen die außerordentliche fristlose Kündigung des Arbeitgebers wandte sich der Arbeitnehmer und bekam - zum Leidwesen des Arbeitgebers - in zwei Instanzen recht: Zwar stelle das Fahren unter Drogeneinfluß ein Verhalten dar, das grundsätzlich zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigen könne. Im konkreten Fall sei aber weder erkennbar noch nachgewiesen, daß der Arbeitnehmer konkret fahruntüchtig gewesen sei. Im Rahmen einer Interessenabwägung sei die Kündigung daher für unwirksam zu erachten, urteilten die Instanzgerichte.

Die hiergegen gerichtete Revision des Arbeitgebers hatte schließlich beim BAG Erfolg, die Kündigungsschutzklage wurde abgewiesen: Das Landesarbeitsgericht habe bei der vorzunehmenden Interessenabwägung die sich aus der Einnahme von Crystal Meth für die Tätigkeit eines Berufskraftfahrers typischerweise ergebenden Gefahren nicht hinreichend gewürdigt. Ob der Arbeitnehmer infolge seines Drogenkonsums fahruntüchtig gewesen sei und deshalb eine erhöhte Gefahr im Straßenverkehr bestanden habe, sei unerheblich.

Die Reichweite der Entscheidung dürfte nicht allein auf Berufskraftfahrer beschränkt bleiben. Jeder Arbeitnehmer, der für seinen Dienstherren im Straßenverkehr unterwegs ist - z.B. Mitarbeiter im Außendienst, Postzusteller oder Kuriere - unterliegt den vorgeschilderten rechtlichen Grundsätzen. Auswirkungen hat die Entscheidung auch für den Bewerbungsprozeß: Bewirbt sich ein Kandidat auf eine Stelle, die die Teilnahme am Straßenverkehr bedingt, wird er Fragen des Personalers nach Drogenabhängigkeit oder (gelegentlichem) Drogenkonsum künftig in jedem Fall wahrheitsgemäß beantworten müssen.