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Jahresauftakt 2017 - AÜG, Schwerbehindertenvertretung, VSBG und vieles mehr
erstellt am: 15.01.2017

Jahresauftakt 2017 - AÜG, Schwerbehindertenvertretung, VSBG und vieles mehr


Das Jahr 2017 startet mit einer Reihe von Neuregelungen für Unternehmen.

Hier erfahren Sie, welcher Handlungsbedarf bei Ihrem Unternehmen besteht:


ab 30. Dezember 2016:

mehr Kündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer

Vor der Kündigung von schwerbehinderten Arbeitnehmern ist - neben einer ggf. erforderliche Betriebsratsanhörung gem. § 102 BetrVG - auch die Schwerbehindertenvertretung umfassend zu unterrichten und vor der Entscheidung anzuhören. Ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ist die Durchführung einer Maßnahme auszusetzen und die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung innerhalb von sieben Tagen nachzuholen. Die Entscheidung des Arbeitnehmers war damit faktisch vorübergehend suspendiert.

Mit Gesetz vom 23. Dezember 2016 ist eine weitere Sanktion für die versäumte Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung hinzugekommen: Analog den Regelungen bei einer versäumten Betriebsratsanhörung (§ 102 BetrVG) ist ab sofort auch die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers unwirksam, wenn die Schwerbehindertenvertretung nicht angehört wurde (vgl. § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der Fassung des "Bundesteilhabegesetzes - BTHG" vom 23. Dezember 2016 - ab 1. Januar 2018 findet sich diese Regelung in § 178 SGB IX wieder). 

Die Neuregelung wirft einige Fragen auf, die der Gesetzgeber der Klärung durch die Rechtsprechung überlassen hat. Eine Frist zur Stellungnahme bei außerordentlicher Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ist gesetzlich nicht vorgesehen. Unbeantwortet bleibt auch die Frage, ob das Integrationsamt vor oder erst nach der Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung um Zustimmung für die Kündigung ersucht werden darf. 


ab 1. Januar 2017:

Mindestlohn

Ab 1. Januar 2017 steigt der gesetzliche Mindestlohn auf EUR 8,84 brutto je Stunde. Zahlreiche noch umstrittene Fragen zur Berechnung des Mindestlohns und der Einbeziehung von bestimmten Gehaltsbestandteilen hat der Gesetzgeber auch weiterhin der Klärung durch die Arbeitsgerichte überlassen.

Künstlersozialabgabe

Der Abgabensatz in der Künstlersozialkasse sinkt von 5,2 % in 2016 auf 4,8 % in 2017. Ursache des Absinkens ist die Einbeziehung von mehr Unternehmen zur Künstlersozialabgabe.


ab 1. Februar 2017:

neue Informationspflichten für Unternehmer über außergerichtliche Streitbeilegung

Ab dem 1. Februar 2017 tritt § 36 des sog. "Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes" in Kraft. Wer als Unternehmer in Geschäftsbeziehungen mit Verbrauchern tritt, sollte sich schnellstmöglich kundig machen. Jeder Unternehmer, der eine Website unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, muß künftig auf seiner Website (Impressum) oder in seinen AGB die Kunden davon in Kenntnis setzen,

(1) inwieweit er bereit oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, und in diesen Fällen
(2) auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen mit Anschrift und Website der Verbraucherschlichtungsstelle.

Ausgenommen von der Neuregelung bleiben lediglich Kleinunternehmen, die am 31. Dezember des jeweils vorangegangenen Jahres zehn oder weniger Personen beschäftigt haben. Privilegierter Kleinunternehmer bleibt also auch, wer erst im Lauf des Jahres die "10-Personen-Schwelle" überschreitet. Teilzeitkräfte zählen als volle "Personen".

Eine Liste der in Deutschland anerkannten Verbraucherschlichtungsstellen ist auf der Website des Bundesjustizamtes veröffentlicht.


ab 1. April 2017:

Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)

Zum 1. April 2017 treten neue Regelungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) in Kraft, im wesentlichen gibt es folgende Neuerungen:

- die maximale Überlassungsdauer für Arbeitnehmer wird begrenzt auf 18 Monate mit anschließender dreimonatiger Karenzzeit, innerhalb derer der Arbeitnehmer nicht erneut beim Entleiher eingesetzt werden darf;

- die "verdeckte Arbeitnehmerüberlassung" wird weiter erschwert durch zusätzliche Formalitäten. Verleiher und Entleiher müssen die Überlassung von Arbeitnehmern künftig ausdrücklich als "Arbeitnehmerüberlassung" bezeichnen, bevor sie den Arbeitnehmer überlassen oder tätig werden lassen. Wird dieser Formalität nicht genüge getan, fingiert das Gesetz ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer;

- in Fällen eines gesetzlich fingierten Arbeitsverhältnisses zum Entleihunternehmen kann der Arbeitnehmer künftig binnen eines Monats zum Verleihunternehmen optieren (sog. "Festhaltensklausel");

- Entleiher dürften Leiharbeitnehmer künftig nicht mehr als Streitkbrecher beschäftigen;

- nach Ablauf von neun Monaten Einsatzzeit im selben Einsatzbetrieb gelten auch bei Tarifverträgen der Leiharbeitsbranche die Grundsätze "equal pay" und "equal treatment", d.h. Gleichbehandlung hinsichtlich Entlohnung und Arbeitsbedingungen. Bislang war eine Ungleichbehandlung durch Tarifvertrag theoretisch unbefristet zulässig;

- Leiharbeitnehmer sind ab 1. April 2017 für Zwecke der Betriebsverfassung (z.B. Größe des Betriebsrates, des Wahlvorstandes etc.) auch im Entleiherbetrieb zu berücksichtigen, d.h. sie zählen als Arbeitnehmer des Entleihers. Das gilt ferner für Fragen des Mitbestimmungsgesetzes und des Drittelbeteiligungsgesetzes (dort z.B. für die Pflicht zur Bildung eines mitbestimmten Aufsichtsrates bei einer GmbH, die mehr als 500 Arbeitnehmer - künftig einschließlich aller Leiharbeitnehmer - beschäftigt).


Gesetzliche Definition des "Arbeitnehmers"

Ebenfalls durch das Gesetz zur Reformierung des AÜG erhält das BGB in § 611a BGB zum 1. April 2017 eine gesetzliche Definition des Arbeitnehmers. Inhaltlich ändert sich hierdurch nichts, denn die Definition gibt lediglich die von der Rechtsprechung langjährig herausgearbeiteten Kriterien wieder.