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Die kaufmännische Mängelrüge im Streckengeschäft
erstellt am: 03.03.2017

Die kaufmännische Mängelrüge im Streckengeschäft

OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.7.2016 – 12 U 31/16

Beim kaufmännischen Streckengeschäft müssen Mängel grundsätzlich gegenüber dem Verkäufer selbst und nicht gegenüber dessen Lieferanten gerügt werden. Versäumt der Käufer, einen erkennbaren Mangel zu rügen, gilt die mangelhafte Ware als genehmigt mit der Folge, daß Gewährleistungsrechte ausgeschlossen sind.

Ausgangslage:

Im kaufmännischen Geschäftsverkehr muß der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung untersuchen, soweit dies nach dem ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich ist. Zeigt sich bei dieser Untersuchung ein Mangel, muß er dem Verkäufer unverzüglich Anzeige erstatten, § 377 Abs. 1 HGB. Unterläßt er die Mängelanzeige, gilt die Ware als genehmigt, sofern es sich nicht um einen versteckten Mangel handelt. Obgleich das Gesetz hier eine klare Regelung dazu enthält, wem gegenüber die Mängelanzeige abzugeben ist, passieren in der Praxis immer wieder Fehler, insbesondere beim sog. Streckengeschäft: Hier wird die Ware über mehrere Stufen einer Lieferkette gehandelt, aber nur einmal vom ersten Anbieter (häufig der Hersteller) an den letzten Abnehmer (letzter Käufer in der Kette) geliefert.

So auch in dem vom OLG Karlsruhe entschiedenen Fall:

Die Käuferin ist ein Dachdeckerbetrieb, der für den Endkunden ein neues Dach dämmen und eindecken sollte. Als Dämmung sollten hochwertige, mit Aluminium beschichtete TEKURAT Wärmedämmplatten verwendet werden. Der Dachdeckerbetrieb orderte diese Platten bei seinem Großhändler, der sie wiederum beim Hersteller bestellte und diesen beauftragte, die Platten direkt auf der Baustelle an den Dachdeckerbetrieb abzuliefern. Anstelle der bestellten TEKURAT-Platten lieferte der Hersteller jedoch NEOPOR-Platten ohne Aluminiumbeschichtung. Auf Nachfrage des Dachdeckerbetriebs beim Hersteller (d.h. nicht seinem Lieferanten, dem Großhändler) erhielt er die Antwort, die Platten seien "gleichwertig" - und verbaute sie auf der Grundlage dieser Auskunft nach Freigabe durch den Bauherrn. Schon bald darauf zeigten sich jedoch erste Schäden an den Dachfolien, die auf den Dämmplatten verlegt worden waren. Mittels Sachverständigengutachten fand der Bauherr heraus, daß die NEOPOR-Platten wesentlich schlechtere Eigenschaften aufwiesen als die beim Dachdeckerbetrieb ursprünglich in Auftrag gegebenen TEKURAT-Platten. Der Dachdeckerbetrieb wurde vom Bauherrn erfolgreich auf Nachbesserung und Minderung in Anspruch genommen und verlangte nun seinerseits Ersatz für seine Aufwendungen in Höhe von rund EUR 88.000,00 von seinem Lieferanten, dem Großhändler.

Sowohl das Landgericht als auch das OLG Karlsruhe wiesen die Klage ab:

Zwar handelte es sich bei der gelieferten Ware eindeutig um eine Falschlieferung und damit kaufrechtlich mangelhafte Ware. Die Mangelhaftigkeit der Ware wurde aber entgegen § 377 HGB nicht gegenüber dem Lieferanten gerügt, sondern gegenüber dessen Vorlieferanten, dem Hersteller. Die Mängelrüge blieb damit rechtlich ohne Bedeutung. Als Ergebnis galten die Platten damit als genehmigt und mangelfrei.

Wichtig für die Praxis des Händlers:

Die Mängelrüge sollte grundsätzlich entlang der Lieferkette gegenüber dem jeweils eigenen Vertragspartner abgesetzt werden und nicht etwa dem Endkunden überlassen werden, direkt in Kontakt mit dem Hersteller zu treten. Solche Erklärungen kann sich weder der letzte Händler positiv zurechnen lassen, noch gelten sie als wirksame Mängelrüge gegenüber den Vorlieferanten.