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Abmahnung von Betriebsratsmitgliedern
erstellt am: 05.05.2017

Abmahnung von Betriebsratsmitgliedern

Betriebsratsmitglieder genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Vor Abmahnungen sind sie jedoch nicht gefeit.

Was vom Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Abmahnung von Betriebsratsmitgliedern zu beachten ist:

Während seiner Amtszeit ist die ordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen § 15 Abs. 1 KSchG grundsätzlich unzulässig. Beendet werden kann das Arbeitsverhältnis durch den Arbeitgeber nur außerordentlich aus wichtigem Grund. Dies hat aber keinen Einfluß auf die Frage, ob ein Betriebsratsmitglied wegen eines objektiv rechtswidrigen Verhaltens abgemahnt werden darf.

Das BAG unterscheidet insoweit in ständiger Rechtsprechung zwischen zwei Konstellationen:

a)  Abmahnung des Betriebsratsmitglieds wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten

Ein Betriebsratsmitglied ist, abgesehen von der Arbeitsbefreiung wegen Betriebsratstätigkeit, ebenso zur Arbeitsleistung und Beachtung seiner Vertragspflichten verpflichtet wie jeder andere Arbeitnehmer. Verletzt er seine Pflichten, so kann er vom Arbeitgeber deswegen abgemahnt werden.
Die gewünschte rechtliche Wirkung entfaltet eine Abmahnung grundsätzlich nur dann, wenn der Arbeitgeber das vertragswidrige Verhalten konkret benennt, den Mitarbeiter zu künftigem vertragskonformen Verhalten auffordert und für den Wiederholungsfall arbeitsrechtliche Sanktionen bis hin zur Kündigung des Vertragsverhältnisses androht.

b)  Abmahnung des Betriebsratsmitglieds wegen Verletzung seiner Amtspflichten

Anders hingegen die Abmahnung eines Betriebsrates wegen Verletzung seiner Amtspflichten nach dem Betriebsverfassungsgesetz: Die Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten kann der Arbeitgeber grundsätzlich nicht mit einer Kündigung des Anstellungsvertrages oder einer Abmahnung mit Kündigungsandrohung ahnden. Das wäre nur dann möglich, wenn der Betriebsrat mit dem beanstandeten Verhalten zugleich arbeitsvertragliche Pflichten verletzt hat. Die Abmahnung wegen Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten darf daher nur die Androhung eines Verfahrens zum Ausschluß aus dem Betriebsrat nach § 23 BetrVG enthalten.

Wird dem Betriebsratsmitglied bei einer bloßen Verletzung von Amtspflichten die Vertragskündigung angedroht, ist die Abmahnung bereits aus diesem Grunde rechtswidrig und aus der Personalakte zu entfernen.

c)  Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte

Bei der Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte unterscheidet die Rechtsprechung jedoch nicht zwischen betriebsverfassungsrechtlichen und individualrechtlichen Abmahnungen. Arbeitnehmer können in entsprechender Anwendung von §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus ihrer Personalakte verlangen. Der Anspruch besteht, wenn die Abmahnung entweder 

  • inhaltlich unbestimmt ist, 
  • unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, 
  • auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht oder
  • den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt, und auch dann, wenn selbst bei einer zu Recht erteilten Abmahnung kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers mehr an deren Verbleib in der Personalakte besteht 


(vgl. BAG Beschluß vom 9. September 2015, 7 ABR 69/13; BAG Beschluß vom 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12).


Der richtigen Formulierung von Abmahnungen kommt in einem Rechtsstreit um die verhaltensbedingte Kündigung entscheidende Bedeutung zu. Hier empfiehlt es sich, frühzeitig rechtlichen Rat einzuholen, um das Risiko eines Prozeßverlusts und etwaiger Abfindungszahlungen auszuschließen.