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Abgeltung von Urlaub während des laufenden Arbeitsverhältnisses
erstellt am: 12.08.2017

Abgeltung von Urlaub während des laufenden Arbeitsverhältnisses

Hat der Arbeitgeber beantragten Urlaub nicht rechtzeitig gewährt und ist der Urlaub infolge der gesetzlichen Fristen verfallen, steht dem Arbeitnehmer insoweit ein Schadensersatzanspruch zu.

Dieser Schadensersatz besteht allerdings nicht grundsätzlich in Geld, sondern es kann nur die Gewährung sog. "Ersatzurlaubs" verlangt werden. Das gilt nach neuer BAG-Rechtsprechung zumindest während des noch laufenden Arbeitsverhältnisses. 

Im entschiedenen Fall hatte eine Arbeitnehmerin, die ein Block-Altersteilzeitmodell vereinbart hatte und sich in der "passiven Phase" der Altersteilzeit befand (d.h. Freistellung bis zum Renteneintritt bei Fortzahlung reduzierter Bezüge), auf Abgeltung des rechtzeitig verlangten, jedoch nicht rechtzeitig gewährten und damit gemäß BUrlG verfallenen Urlaubs geklagt. Das BAG hatte bis zu seinen Urteilen vom 6. August 2013 (9 AZR 956/11) und 20. April 2012 (9 AZR 504/10) noch vertreten, daß die Abgeltung des verfallenen Urlaubs auch während des Arbeitsverhältnisses möglich sei. Von dieser Ansicht ist das Gericht nun abgerückt. Nach neuer Auffassung des BAG kann der Arbeitnehmer, der seinen Urlaub rechtzeitig beantragt hat, der aber wegen Nichtgewährung nach Ablauf der Fristen des BUrlG verfallen ist, während des laufenden Arbeitsverhältnisses nur Freistellung in natura als sog. "Ersatzurlaub" geltend machen. Hintergrund ist, daß das Schadensersatzrecht, das bei vom Arbeitgeber zu verantwortenden Verfall des Urlaubs eingreift, grundsätzlich die Herstellung des ursprünglichen Zustands in natura vorsieht (Naturalrestitution) und das Urlaubsrecht die Abgeltung von Urlaub während des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich verbietet. Erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann die Abgeltung in Geld verlangt werden (BAG Urteil vom 16. Mai 2017, 9 AZR 572/16).

Die Arbeitnehmerin unterlag damit im Streitfall, da der eingeklagte Anspruch auf Urlaubsabgeltung gem. § 7 Abs. 4 BUrlG noch nicht entstanden war. Das Arbeitsverhältnis endet bei Block-Altersteilzeitmodellen rechtlich nicht schon bei Übergang der Arbeits- in die Freistellungsphase, sondern erst mit Ablauf der Freistellungsphase. Daß der Arbeitnehmerin während ihrer Freistellung in der Altersteilzeit gar keine (Urlaubs-)Befreiung von der Arbeitspflicht mehr gewährt werden konnte, bezeichnete das BAG als "besonderen Fall des Leistungsstörungsrechts" und erlegte der Arbeitnehmerin schließlich die Kosten der Revision auf.

Auch dieser Fall zeigt, daß das Urlaubsrecht sich in den letzten Jahren durch immer weiter ausgreifende Rechtsprechung des BAG und auch des EuGH zu einem zunehmend komplexen Rechtsgebiet entwickelt. Für Unternehmer ergibt sich in vieler Hinsicht Klärungsbedarf, sei es z.B. für die jährliche Bildung von Urlaubsrückstellungen, Urlaubgsgewährung nach längerfristiger Krankheit und Eltenrzeit, Teilurlaub bei (steuerbarem) unterjährigem Eintritt und Ausscheiden von Arbeitnehmern und Fragen der Abgeltung und Übertragung von Urlaub auf einen anderen Arbeitgeber. Es empfiehlt sich, zur Vermeidung teurer und langwieriger Streitigkeiten um Urlaub und dessen Abgeltung frühzeitig qualifizierten Rechtsrat einzuholen.