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Kündigungsschutz von Datenschutzbeauftragten
erstellt am: 27.01.2018

Kündigungsschutz von Datenschutzbeauftragten

Zum Datenschutzbeauftragte bestellte Mitarbeiter genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Das gilt auch für Datenschutzbeauftragte, die als "Stellvertreter" ernannt wurden, urteilte das BAG.

BAG Urteil vom 27. Juli 2017 - 2 AZR 812/16

§ 4 f des bis 25. Mai 2018 geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zwingt Arbeitgeber, die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten oder mindestens 20 Personen mit anderweitiger Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten beschäftigten, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Das können entweder externe Personen oder Mitarbeiter sein. Ausnahmen gelten für Kleinbetriebe, die in der Regel höchstens neun Personen mit der automatisierten Datenverarbeitung beschäftigen.

Wird ein Mitarbeiter zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellt, genießt er einen besonderen Kündigungsschutz und darf nur aus wichtigem Grund von seinem Posten abberufen oder aus dem Arbeitsverhältnis gekündigt werden (§ 626 BGB). Ist der Datenschutzbeauftragte abberufen, wirkt dieser besondere Kündigungsschutz über ein Jahr lang fort

Das BAG hatte nun einen Fall zu entscheiden, in dem nicht nur ein Datenschutzbeauftragter im Betrieb bestellt worden war, sondern zusätzlich noch ein (befristet mit dieser Aufgabe betrauter) Stellvertreter, da der Haupt-Datenschutzbeauftragte bis auf weiteres erkrankt war. Einige Monate nach dem vereinbarten Ablauf der Bestellung des Stellvertreters kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich. Zu Unrecht, wie das BAG in letzter Instanz entschied. Auch ein (nur) befristet bestellter "stellvertretender Datenschutzbeauftragter" genießt vollen Kündigungsschutz gemäß § 4f BDSG, wenn er die Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten wahrnehmen soll und nicht lediglich als Hilfsperson tätig wird.

Unentschieden ließ das BAG die in der Literatur umstrittene Frage, ob die Bestellung eines stellvertretenden Datenschutzbeauftragten an sich möglich ist, denn jedenfalls während einer Langzeiterkrankung drohe kein unzulässiger Kompetenzkonflikt zwischen dem Datenschutzbeauftragten und seinem Stellvertreter. Auch die Frage, ob eine Bestellung zum Datenschutzbeauftragten zulässigerweise befristet werden kann, ließ das BAG offen, da zumindest nachwirkender Kündigungsschutz zu Gunsten des klagenden Arbeitnehmers eingriff. 

Auch unter Geltung des neuen Datenschutzrechts wird diese Frage relevant bleiben, denn das zum 25. Mai 2018 in Kraft tretende BDSG sieht ergänzend zur DS-GVO ebenfalls einen besonderen Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte vor, die gemäß den neuen datenschutzrechtlichen Vorschriften zwingend zu bestellen sind.