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(nur) kleine Geschenke erhalten die Freundschaft!
erstellt am: 05.03.2018

(nur) kleine Geschenke erhalten die Freundschaft!

Das OLG Stuttgart bestätigt in einer neuen Entscheidung die Grenze für geringwertige Kleinigkeiten nach § 7 HWG bei EUR 1,00.

Neu ist, daß diese Grenze auch für Zuwendungen gegenüber Fachkreisangehörigen gelten soll (Urteil OLG Stuttgart vom 22.02.2018 - 2 U 39/17).

§ 7 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) verbietet den Angehörigen der Fachkreise die Hingabe und die Annahme von unentgeltlichen Zuwendungen. Ausgenommen sind z.B. geringwertige Kleinigkeiten oder handelsübliches Zubehör. Mit der Frage, welchen Wert eine geringwertige Kleinigkeit nach dem HWG zulässigerweise noch haben darf, hat sich das OLG Stuttgart in seinem Urteil vom 22. Februar 2018 auseinandergesetzt: 

Ist der Empfänger einer Zuwendung ein Verbraucher bzw. Patient, darf die Zuwendung maximal einen Wert von EUR 1,00 haben, wobei es für den Wert der Zuwendung maßgeblich auf die Sicht des Empfängers ankommt. Um den Höchstwert für Zuwendungen an Fachkreisangehörige (z.B. professionelle Anwender oder Verschreiber wie Ärzte, aber auch Großhändler und Apotheker) wird hingegen seit langer Zeit mit Leidenschaft gerungen, denn schließlich kommt Ärzten und Apothekern eine besondere Funktion bei der Verteilung von Arzneimitteln und Beeinflussung der Verbraucher bei Kaufentscheidungen zu, so daß deren Wohlwollen direkten Einfluß auf den Umsatz haben kann.

Der Pharmaverband Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie e.V. (FSA) vertrat lange Zeit die Ansicht, ein Wert von EUR 5,00 sei für Zuwendungen an Fachkreisangehörige noch nicht zu beanstanden. Anders urteilte nun das OLG Stuttgart in einem Fall, in dem ein pharmazeutisches Unternehmen einen Produktkoffer im Wert von EUR 27,47 einem Apotheker als Werbegabe überließ: Das OLG Stuttgart bestätigte in seiner Entscheidung die Auffassung der Vorgängerinstanz und wies in der jüngst veröffentlichten Pressemitteilung darauf hin, daß bei kostenlosen Leistungen oft erwartet werde, daß sich der Empfänger in irgendeiner Weise für die Zuwendung erkenntlich zeige, z.B. indem er als Apotheker seinen Kunden die Produkte des Schenkers empfiehlt. Somit bestehe in der Schenkung eine unsachliche Beeinflussung, die durch das HWG verhindert werden solle. Zuwendungen an Fachkreisangehörige über EUR 1,00 erachtet das OLG Stuttgart für unzulässig. Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

Zumeist rücken die Schenker in den Fokus, wenn sie von den Wettbewerbern vor Gerichten auf Unterlassung ihrer unlauteren Zuwendungen in Anspruch genommen werden. Jedoch drohen rechtliche Konsequenzen auch dem Empfänger der Leistung, sofern er ein Angehöriger der Fachkreise ist: Sowohl die Hingabe einer Zuwendung als auch deren Annahme stellen für Fachkreisangehörige nach § 15 HWG Ordnungswidrigkeiten dar, für die eine Geldbuße von bis zu EUR 50.000,00 verhängt werden kann. An diesen Vorschriften haben die neu eingeführten Antikorruptionstatbestände §§ 299a und 299b StGB nichts geändert, so daß ihnen auch weiterhin Beachtung geschenkt werden sollte.