Aktuelles aus Rechtsprechung und Gesetzgebung

Neues zur betrieblichen Übung
erstellt am: 14.05.2016

Neues zur betrieblichen Übung

Ansprüche auf eine Sonderzahlung außerhalb des laufenden Gehalts (z.B. Weihnachtsgeld oder Jahresprämie) können außer aufgrund vertraglicher Vereinbarungen auch aufgrund einer sogenannten "betrieblichen Übung" begründet sein. Ein Anspruch aus betrieblicher Übung setzt nach Meinung des BAG voraus, daß der Arbeitgeber wiederholt - mindestens dreimal hintereinander - vorbehaltlos eine gleichförmige Leistung gewährt und der Arbeitnehmer annehmen darf, der Arbeitgeber wolle sich insoweit für die Zukunft dauerhaft binden und weitere gleichförmige Leistungen gewähren.

Das BAG (Az. 10 AZR 266/14) entschied nun, daß solche Zahlungsansprüche dem Grunde nach auch dann entstehen können, wenn die Zahlungen dem Arbeitnehmer in der Vergangenheit nicht stets in gleicher Höhe gewährt wurden. 

Das BAG gab einem Arbeitnehmer Recht, der in drei aufeinanderfolgenden Jahren jeweils zusätzlich zum Dezembergehalt eine "Sonderzahlung" erhalten hatte, deren Höhe jeweils vom Betriebsergebnis des abgelaufenen Geschäftsjahres abhängig war. Im ersten Jahr gewährte der Arbeitgeber eine Zahlung in Höhe von EUR 10.000,00 und in den beiden darauffolgenden Jahren jeweils in Höhe von EUR 12.500,00. Im vierten Jahr blieb die Sonderzahlung aus. Der Arbeitnehmer forderte daraufhin auch für dieses Jahr eine Sonderzahlung und berief sich auf die Grundsätze der sog. "betrieblichen Übung". Während die Vorinstanzen - gemäß der bis dahin geltenden Rechtsprechung des BAG - die Klage des Arbeitnehmers zurückwiesen, gab das BAG nun dem Arbeitnehmer Recht:

Ein Anspruch aus betrieblicher Übung auf Gewährung von Zahlungen setzt nach Meinung des BAG nicht voraus, daß die bisher vorbehaltlos geleisteten Zahlungen stets die gleiche Höhe hatten. Die schwankende Höhe von Zahlungen sei vielmehr typisch für ergebnisabhängige Sondervergütungen. Damit sei eine betriebliche Übung zur Zahlung von ergebnisabhängigen Sondervergütungen gerade nicht ausgeschlossen. Seine frühere strengere Rechtsprechung gab das BAG mit der vorliegenden Entscheidung ausdrücklich auf und bejahte damit das Entstehen von Ansprüchen aus betrieblicher Übung auch für variable vorbehaltlose Zahlungen.

Praxisempfehlung:

An die Formulierung arbeitsvertraglicher Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalte stellt die Rechtsprechung des BAG strenge Anforderungen (vgl. BAG Urteil vom 14. September 2011 - 10 AZR 526/10). Um das Entstehen von Ansprüchen aus betrieblicher Übung zu vermeiden, sollte bei jeder Sonderzahlung, die nicht auf vertraglicher Vereinbarung beruht, die Einmaligkeit und Freiwilligkeit der Zahlung zum Ausdruck gebracht werden.

Auch kann eine den Anforderungen der Rechtsprechung entsprechende Schriftformklausel im Arbeitsvertrag das Entstehen einer betrieblichen Übung verhindern. Gern beraten wir Sie, wie Sie der Entstehung von Ansprüchen aus betrieblicher Übung rechtsprechungskonform entgegenwirken können.